(4) Gute Rahmenbedingungen schaffen (I)
Kurzfristige Maßnahmen (2022/23)
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
• Vereinfachung regulatorischer und gesetzgeberischer Rahmenbedingungen für die Planung und Zulassung von Wasserstoff Importterminals, EL und Leitungen u.a. auch Beschleunigung des Rechtsweges und Verkürzung von Instanzen
Umsetzung von EU Vorgaben in nationales Recht (delegierte Rechtsakte RED II / RED III, Vorgaben zu Herkunftsnachweisen). Arbeiten zum HerkunftsnachweisregisterG bereits weit fortgeschritten.
